Berufsträgerhaftung

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Steuerberater haften für rechtsanwaltliche Fehler - Aktualisierung des Versicherungsschutzes kann erforderlich werden

Eine Neubetrachtung der haftungsrechtlichen Situation bei gemischten Sozietäten ist durch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) erforderlich. Denn Steuerberater können demnach auch für rechtsanwaltliche Fehler ihrer Sozietät haftbar gemacht werden. Eine Anpassung des Versicherungsschutzes kann dadurch erforderlich sein.

Leitsatz

Wird ein Anwaltsvertrag mit einer Sozietät geschlossen, der neben Rechtsanwälten auch Steuerberater angehören, so haften für einen Regressanspruch wegen Verletzung anwaltlicher Beratungspflichten auch diejenigen Sozien persönlich, die selbst nicht Rechtsanwälte sind, BGH Urteil vom 10. Mai 2012 (IX ZR 125/10).

Der BGH hat mit dem genannten Urteil erstmals entschieden, dass bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gem. §§ 705 ff. BGB (GbR) die akzessorische Haftung der Gesellschafter nach § 128 HGB analog auch auf vertragliche Berufshaftungsansprüche Anwendung findet. Nach dieser Entscheidung haften demnach auch Steuerberatersozien – bei interprofessionellen Sozietäten, welche aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehen – persönlich auch für Fehler, die bei der Bearbeitung eines Rechtsanwaltsmandats begangen werden.

Diese Entscheidung mag bei dem einen oder anderen Steuerberater für Erstaunen sorgen bzw. mit dem persönlichen Rechtsempfinden nicht ohne Weiteres in Einklang zu bringen sein, da nun auch eine Haftung für solche Tätigkeiten möglich ist, für die er berufsrechtlich keine Erlaubnis besitzt. Die Urteilsbegründung setzt jedoch auf der 2001 getroffenen Grundsatzentscheidung (BGH Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00) zur (Teil-)Rechtsfähigkeit der GbR auf und schreibt diese Logik nun folgerichtig fort.

Handlungsbedarf kann sich durch das Urteil für die Berufsträger einer Sozietät hinsichtlich des Deckungsumfangs der Vermögensschadenhaftpflicht ergeben. Versicherten aber auch Maklern ist daher in diesem Zusammenhang zu empfehlen, die jeweiligen Verträge genau zu prüfen.

HDI-Versicherte sind bereits auf der sicheren Seite. Denn der Versicherer bietet für Sozietäten bereits seit Jahrzehnten so genannte Sozietätspolicen, über die nicht nur jeder Berufsträger versichert ist, sondern auch die Sozietät selbst. Zudem sind in den HDI-Pflichtversicherungsbedingungen akzessorische interprofessionelle Haftungsansprüche explizit eingeschlossen.

Die HDI Versicherung AG bietet Sachversicherungslösungen für Privatkunden und Firmenkunden. Dabei reicht die Angebotspalette von Kfz-Versicherungen über private Haftpflicht- und Hausratversicherungen bis hin zu Komplettlösungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie speziellen, berufsbezogenen Lösungen für Freie Berufe. Die HDI Versicherung AG gehört zum Talanx-Konzern. Dieser ist mit Prämieneinnahmen von 26,7 Mrd. Euro (2012) und mehr als 22.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine der bedeutendsten Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa.

Weitere Informationen finden Sie unter www.hdi.de


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