RVG-Urteile

Rechtsmittelrücknahme

Die nur fristwahrende Einlegung eines Rechtsmittels schützt nicht vor der Kostenerstattung.

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RVG-Urteile

Rechtsbeschwerde

Fehlerhafte Zulassung der Rechtsbeschwerde kann in weitere Beschwerde umgedeutet werden.

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RVG-Urteile

Schwellengebühr

Das Ermessen bei der Schwellengebühr - Bundesgerichtshof schafft Klarheit.

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