RVG-Urteile

Termin im Täter-Opfer-Ausgleichsverfahren

Das Entstehen der Gebühr Nr. 4102 Ziff. 4 VV RVG setzt nicht das Vorliegen eines institutionalisierten Täter-Opfer-Ausgleichs-Verfahrens nach § 155a StPO voraus.

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RVG-Urteile

Vergütungsvereinbarung

Eine Vergütungsvereinbarung, nach der der Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit ein Honorar in Höhe von 150 EUR je Stunde erhält, ist auch dann nicht nach § 138 BGB sittenwidrig, ...

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