Förderfähigkeit Auslandsausbildung

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Das Referendar-Urteil

Förderung einer ergänzenden Ausbildung im Ausland, wenn im Inland ein Master-Abschluss angestrebt wird, an der ausländischen Universität aber Kurse in einem Bachelor-Studiengang belegt werden.

Bundesverwaltungsgericht,  Urteil vom 12. Juli 2012 - Aktenzeichen 5 C 14.11

Die Klägerin nahm zum Wintersemester 2009/2010 den zweijährigen Master-Studiengang „Konferenzdolmetschen“ an der Universität Heidelberg auf. Für einen Studienaufenthalt an einer schottischen Universität von September bis Dezember 2010, der im Rahmen eines Erasmus-Austauschprogramms stattfand, bewilligte ihr die beklagte Bezirksregierung Ausbildungsförderung (auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG -). Nachdem die Klägerin mitgeteilt hatte, dass sie dort in einem Bachelor-Studiengang (Übersetzen/Dolmetschen) eingeschrieben sei, hob die Beklagte ihren Bewilligungsbescheid auf und verlangte die gewährte Ausbildungsförderung in Höhe von 1 402 € zurück. Die Auslandsausbildung könne nicht gefördert werden, weil sie dem im Inland betriebenen Master-Studium nicht „gleichwertig“ sei (§ 5 Abs. 4 BAföG*). Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage hatte die Klägerin vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht Erfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Es hat die Gleichwertigkeit des Besuchs der ausländischen Ausbildungsstätte (§ 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG) bejaht. Der notwendige Vergleich sei - anders als die Beklagte meine - nicht auf den konkreten Studiengang oder einzelne besuchte Lehrveranstaltungen bezogen, sondern auf die Ausbildungsstätten, an denen die Ausbildung stattfinde. Es gehe um die „institutionelle Gleichwertigkeit“. Diese sei hier insbesondere deshalb gegeben, weil die Ausbildung an der schottischen Universität nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie nach dem vermittelten Ausbildungsabschluss allgemein der Ausbildung an der inländischen Hochschule gleichkomme. Ein Förderungsanspruch könne daher auch bestehen, wenn die an der ausländischen Hochschule belegten Kurse zwar in einem Bachelor-Studiengang belegt werden, diese Ausbildung aber für die inländische Hochschulausbildung in einem Master-Studiengang förderlich ist und zumindest teilweise auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit im Inland angerechnet werden kann (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG). Dass diese Voraussetzungen im Fall der Klägerin erfüllt seien, habe das Oberverwaltungsgericht beanstandungsfrei festgestellt.


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