Urlaubsabgeltung bei vorzeitigem Ausscheiden

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Das Referendar-Urteil

Rückforderungsanspruch von Unterhaltsbeihilfe – kein Ausgleich für nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaub

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 10.5.2011 – 1 K 1550/10.TR

Die Klägerin wurde mit Wirkung vom 2.5.2007 als Rechtsreferendarin in den juristischen Vorbereitungsdienst des Beklagten aufgenommen. Am 11.5.2009 legte sie die mündliche Prüfung für das 2. Juristische Staatsexamen ab. Mit Schreiben vom 18.5.2009 bat die Klägerin um Entlassung aus dem juristischen Vorbereitungsdienst mit Ablauf des 14.5.2009 zwecks Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung. Des Weiteren beantragte sie die Abgeltung des bestehenden Resturlaubs von 10 Urlaubstagen.

Auf ihren Antrag hin wurde der Klägerin für den Zeitraum 15. bis 31.5.2009 Sonderurlaub unter Wegfall der Dienstbezüge bewilligt. Daran anschließend wurde ihr mitgeteilt, dass aufgrund der Bewilligung eine Überzahlung von Dienstbezügen stattgefunden und sie diesen Betrag auszugleichen habe. Die Klägerin erklärte daraufhin die Aufrechnung mit dem von ihr geltend gemachten Anspruch auf finanziellen Ausgleich wegen nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaubs, darüber hinaus berief sie sich auf den Verbrauch der gewährten Unterhaltsbeihilfe.

Das Verwaltungsgericht Trier sah die Klage als unbegründet an, da der Klägerin für den Zeitraum 15. bis 31.5.2009 Unterhaltsbeihilfe ohne Rechtsgrund gewährt wurde. Sie hafte daher nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereichung.

Der Einwand der Entreicherung könne nicht entgegengehalten werden, da eine verschärfte Haftung greife; zum Zeitpunkt der Überweisung der Unterhaltsbeihilfe sei für die Klägerin offensichtlich gewesen, dass ihr diese aufgrund der Beurlaubung ohne Gewährung von Unterhaltshilfe nicht zustand. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass es sich zwar bei der Unterhaltsbeihilfe um eine wiederkehrende Leistung handelt, die Klägerin jedoch aus dem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis vorzeitig in eine Arbeitsverhältnis zu einem privatrechtlichen Arbeitgeber eingetreten ist und hieraus ebenfalls wiederkehrende Leistungen bezogen hat.

Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich nicht genommenen Jahresurlaubs. Im nationalen öffentlich-rechtlichen Dienstrecht bestehe hierfür keine Rechtsgrundlage. Eine solche ergebe sich auch nicht aus den europarechtlichen Regelungen.

Gemäß Artikel 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG darf der bezahlte Mindestjahresurlaub - außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden. Nach der Rechtsprechung des EuGH werde ein Zahlungsanspruch aber dann begründet, wenn Unmöglichkeit gegeben sei. Diese bestehe nur dann, wenn die zugrunde zu legenden Umstände nicht vom Willen des Arbeitnehmers gesteuert waren. Hatte der Arbeitnehmer also nicht die Möglichkeit, Urlaub zu nehmen, ergebe die Auslegung der Norm, dass eine finanzielle Vergütung gezahlt werden kann.

Von einer derartigen Unmöglichkeit der Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs könne in Fällen, in denen sie – anders als beispielsweise bei fortdauernder Dienstunfähigkeit – nicht offensichtlich ist, nur ausgegangen werden, wenn ein Urlaubsantrag gestellt und dieser abgelehnt wurde.

Das Ausbildungsverhältnis der Klägerin endete per Gesetz planmäßig mit Ablauf des Monats Mai 2009. Dies war für die Klägerin absehbar, so dass sie sich mit ihrem Jahresurlaub hätte hierauf einstellen können. Einen entsprechenden Urlaubsantrag hat die Klägerin nicht gestellt. Im Übrigen hing der Umstand, dass sie den Jahresurlaub in der von ihr anvisierten Zeit nicht mehr in Anspruch nehmen konnte, von ihrem freien Entschluss ab und war damit von ihrem Willen abhängig. Sie selbst hat um vorzeitige Entlassung gebeten. Diesem Wunsch konnte der Dienstherr aufgrund des gesetzlichen Endes des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses nicht durch Entlassung gerecht werden, sondern bewilligte der Klägerin Sonderurlaub unter Wegfall der Dienstbezüge.

Nach alledem war der Klägerin nach Ansicht des VG Trier kein finanzieller Ausgleich zu gewähren.

Unsere Rubrik „Das Referendar-Urteil“ wird betreut von der Rechtsanwaltskanzlei Birnbaum in Köln. Die Kanzlei ist bundesweit bekannt für ihre Tätigkeit im Bereich des Bildungsrechts (Schul-, Hochschul- und Prüfungsrecht einschließlich Dienstrecht).


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