Die Rügepflicht bei Störungen des Prüfungsablaufs

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Das Referendar-Urteil

Ein Prüfling muss eine Rüge während der Anfertigung einer Aufsichtsarbeit zusätzlich binnen eines Monats auch noch schriftlich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9.10.2008 – 14 A 3388/07

Im Rahmen der Anfechtung ihrer nicht bestandenen zweiten juristischen Staatsprüfung machte die Klägerin unter anderem geltend, dass die Bewertung der geschriebenen Aufsichtsarbeit V 1 fehlerhaft sei, da eine Störung vorlag, die nicht angemessen ausgeglichen worden sei. Tatsächlich wurde bei der Aufsichtsarbeit V 1 zu Beginn festgestellt, dass eine Seite fehlte. Die dadurch fehlende Information wurde den Prüflingen zunächst mündlich nachgereicht und nachdem das Prüfungsamt die fehlende Seite per Fax übersandte, auch schriftlich ausgehändigt. Aufgrund der Verzögerung gewährte das Prüfungsamt den Prüflingen eine Schreibzeitverlängerung von 15 Minuten.

Nachdem die Prüfung der Klägerin ca. 3 Monate später für nicht bestanden erklärt wurde, machte die Klägerin erstmals im Widerspruchsverfahren geltend, dass zum Ausgleich der aufgetretenen Störung lediglich eine Schreibzeitverlängerung von 15 Minuten gewährt wurde, obwohl die Störung tatsächlich mindestens 30 Minuten gedauert habe. Das erstinstanzlich mit der Sache befasste Gericht war der Ansicht, dass die Klägerin die Störung nicht rechtzeitig gerügt habe. Das OVG bestätigt diese Auffassung.

Ein Prüfling müsse gemäß § 13 IV S. 3 JAG binnen eines Monats schriftlich gegenüber dem Justizprüfungsamt geltend machen, ob er aus einer Störung bei der Anfertigung einer Aufsichtsarbeit Rechtsfolgen herleiten will. Dies gelte sowohl für eine Störung, die von Amts wegen zu berücksichtigen sei, als auch für eine Störung, die erst durch die Rüge des Prüflings während der Aufsichtsarbeit ihre Relevanz bekommen habe, und unabhängig davon, ob und welche Maßnahmen zur Abhilfe oder Ausgleichung getroffen worden sind.

Im Einzelnen:

Eine Rüge der Störung während der Klausur sei mangels Schriftform kein Geltendmachen im Sinne des § 13 IV S. 3 JAG. Im Übrigen habe die Geltendmachung einer Störung im Prüfungsverlauf lediglich Bedeutung dafür, ob dieser Störung überhaupt rechtliche Relevanz zukomme.

Neben Störungen, die nach Art und Ausmaß zweifelsfrei die Chancengleichheit der Prüflinge verletzen und bei denen das Prüfungsamt von Amts wegen die erforderlichen Maßnahmen trifft, gibt es Fälle, in denen Zweifel bestehen, ob die fragliche Störung vom Durchschnittsprüfling als derart erheblich empfunden werden kann, dass er deshalb in seiner Chancengleichheit verletzt ist. In diesen Fällen sei die Prüfungsbehörde zur Behebung dieser Zweifel auf die Mitwirkung der Prüflinge in der Form von förmlichen Rügen angewiesen. Die Rüge im Verlauf der Prüfung diene dann dazu, die Handlungspflicht auf die Prüfungsbehörde zu verlagern und damit einer Störung ihre rechtliche Relevanz als Verfahrensfehler zu bewahren.

Die Störung entfalle nicht rückwirkend dadurch, dass das Prüfungsamt auf eine Prüfungsrüge hin oder nach eigener Feststellung einer Störung durch eine der in § 13 IV s. 2 JAG vorgesehenen Maßnahmen reagiert hat. Der Prüfling könne sich weiterhin auf die Störung berufen, wenn er die Prüfungsleistung nicht geltend lassen will. Allerdings sei dann erforderlich, dass der Prüfling sich an die Regelung in § 13 IV S. 3 JAG halte.

Der Prüfling müsse danach nicht nur innerhalb einer Ausschlussfrist, sondern auch in schriftlicher Form gegenüber dem beklagten Amt erklären, ob er rechtliche Konsequenzen aus einer Störung ziehen will. Die Erklärung, dass er die gestörte Prüfung gelten lassen will oder nicht sei in einem während der Prüfung erfolgten Hinweis auf die Störung nicht enthalten. Es komme deshalb auch nicht darauf an, ob der Prüfling wegen der Offensichtlichkeit einer Störung davon absehen durfte, während der Klausur auf die Störung hinzuweisen, oder ob er noch während der Klausur darauf hinweisen musste, dass er einen erfolgten Störungsausgleich für unzureichend hielt.

Rügen während einer Aufsichtsarbeit sind nach Ansicht des Gerichts daher lediglich auf die Beseitigung einer Verfahrensrechte verletzenden Störung oder eine angemessene Ausgleichung gerichtet. Die Rügeverpflichtung gemäß § 13 IV S. 3 JAG betrifft dagegen die Geltendmachung der Rechtsfolgen einer relevanten Störung, gegebenenfalls unter Berufung darauf, dass angeordnete Ausgleichsmaßnahmen nicht ausreichend waren.

Unsere Rubrik „Das Referendar-Urteil“ wird betreut von der Rechtsanwaltskanzlei Birnbaum in Köln. Die Kanzlei ist bundesweit bekannt für ihre Tätigkeit im Bereich des Bildungsrechts (Schul-, Hochschul- und Prüfungsrecht einschließlich Dienstrecht)


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