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± Zivilrecht - Urteile 1. Instanz bei ... - ... Erledigung teilw. / Rücknahme teil.

... Erledigung teilw. / Rücknahme teil.

2 O 563/09

 Landgericht Köln

Im Namen des Volkes

Urteil

 

In dem Rechtsstreit 

der Frau Petra Mieterfreund, Straße, Köln,
                                                                                                                    - Klägerin -

-Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Findig Schlitzohr, Straße, Köln,-

gegen

Eheleute Anton und Adele Vermieterschreck, Straße, Köln,
                                                                                                                 - Beklagten -

-Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Liebig Streitsucht, Straße, Köln-

wegen Zahlung 

hat die zweite Zivilkammer des Landgerichts Köln
auf die mündliche Verhandlung vom 11.11.2009
durch die Richterin am Landgericht Dr. Weise als Einzelrichterin 

für Recht erkannt: 

               Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.000
               nebst  Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit
               dem 01.04.2009 zu zahlen.

               Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

               Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand

- Unstreitiger Sachverhalt

- Behauptungen und Rechtsansichten des Klägers

- vorgezogene Prozessgeschichte:

Die Klägerin hat beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 10.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2009 zu zahlen sowie die Wohnung, Hauptstraße 66 in 50674, 4. Etage links an die Klägerin herauszugeben.

Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagten haben am 01.11.2009 die streitgegenständliche Wohnung an die Klägerin herausgegeben. Die Parteien haben daraufhin in der mündlichen Verhandlung vom 11.11.2009 den Rechtsstreit bezüglich des Herausgabeanspruchs übereinstimmend für erledigt erklärt.

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vom 11.11.2009 ihre Klage in Höhe von 5.000 € zurückgenommen.

 

Anträge

  • Klägerseite ( als Spiegelbild des Tenors)

„Die Klägerin beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 5.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2009 zu zahlen.“

(der Antrag auf Herausgabe der Wohnung taucht jetzt in den Anträgen nicht mehr auf; nur in der vorgezogenen Prozessgeschichte wird der ursprüngliche Antrag dargestellt.)

 

  • Beklagtenseite

„Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.“

         

- Behauptungen und Rechtsansichten des Beklagten

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet. (der erledigte und der zurückgenommene Teil sind nicht mehr Teil der gerichtlichen Entscheidung)

Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 5.000 € aus § 535 Abs. 2 BGB. (zu dem für erledigt erklärten Teil und dem zurückgenommenen Teil erfolgen hier keine Ausführungen mehr)

- Gründe für das Bestehen des Hauptanspruchs.

Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs.1, 91 a, 269 Abs. 3 Satz 2, 709 ZPO. (die Kosten bezüglich des von der Klägerin zurückgenommenen Teils trägt grundsätzlich diese selbst, vgl. § 269 III 2 ZPO / die Kosten des für erledigt erklärten Teils werden nach dem bisherigen Sach- und Streitstand verteilt, vgl. 91 a ZPO, d.h. war die Klage nach dem bisher Vorgetragenem aus Sicht des Gerichts diesbezüglich zulässig und begründet?; der Rest wie üblich: 91 ZPO) 

 

Streitwert: 

......... € bis zum 10.11.2009 
......... € ab dem 11.11.2009

Unterschrift  Richter

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