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± Zivilrecht - Urteile 1. Instanz bei ... - ... Erledigung (teilweise), übereinstimmend(

... Erledigung (teilweise), übereinstimmend(

2 O 563/09

 Landgericht Köln

Im Namen des Volkes

Urteil

 

In dem Rechtsstreit 

der Frau Petra Mieterfreund, Straße, Köln,
                                                                                                                    - Klägerin -

-Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Findig Schlitzohr, Straße, Köln,-

gegen

Eheleute Anton und Adele Vermieterschreck, Straße, Köln,
                                                                                                                 - Beklagten -

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Liebig Streitsucht, Straße, Köln

wegen Zahlung 

hat die zweite Zivilkammer des Landgerichts Köln
auf die mündliche Verhandlung vom 11.11.2009  
durch die Richterin am Landgericht Dr. Weise als Einzelrichterin 

für Recht erkannt:

 

              Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.500 € nebst
              Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem
              01.04.2009 zu zahlen.

              Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.

              Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu 
              vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand

- Unstreitiger Sachverhalt

- Behauptungen und Rechtsansichten des Klägers

- vorgezogene Prozessgeschichte:

Die Klägerin hat beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 5.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2009 zu zahlen sowie die Wohnung, Hauptstraße 66 in 50674, 4. Etage links an die Klägerin herauszugeben.

Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagten haben am 01.11.2009 die streitgegenständliche Wohnung an die Klägerin herausgegeben. Die Parteien haben daraufhin in der mündlichen Verhandlung vom 11.11.2009 den Rechtsstreit bezüglich des Herausgabeanspruchs übereinstimmend für erledigt erklärt.  

Anträge

  • Klägerseite ( als Spiegelbild des Tenors)

„Die Klägerin beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 5.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2009 zu zahlen.“

(der Antrag auf Herausgabe der Wohnung taucht in den aktuellen Anträgen nicht mehr auf; nur in der vorgezogenen Prozessgeschichte wird der ursprüngliche Antrag dargestellt.)

 

  • Beklagtenseite

„Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.“

         

- Behauptungen und Rechtsansichten des Beklagten

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet. (in vollem Umfang; der erledigte Teil ist nicht mehr Grundlage des Urteils.)

Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 5.500 € aus § 535 Abs. 2 BGB.

- Gründe für das Bestehen des Hauptanspruchs.

Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs.1, 91 a, 709 ZPO. (die Kosten des für erledigt erklärten Teils werden nach dem bisherigen Sach- und Streitstand verteilt, vgl. 91 a ZPO, d.h.: war die Klage nach dem bisher Vorgetragenem aus Sicht des Gerichts diesbezüglich zulässig und begründet, so tragen die Beklagten die gesamten Kosten, ansonsten muss gequotelt werden) 

 

Streitwert: 

Unterschrift  Richter

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