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± Zivilrecht - Bechlüsse 1. Instanz bei ... - ... Klagerücknahme

... Klagerücknahme

Der Kläger kann seine einmal eingelegte Klage jederzeit wieder zurückziehen. Nach Beginn der mündlichen Verhandlung ist allerdings die Zustimmung des Beklagten erforderlich, § 269 ZPO. Dies kann sich unter Umständen für den Kläger lohnen, wenn er merkt, dass die Klage von Anfang an unbegründet war, da sich so zumindest die Gerichtskosten und ggf. auch die Terminsgebühren des Anwalts reduzieren. Grundsätzlich trägt dann der Kläger die verbleibenden Kosten (§ 269 III 2 ZPO); das Gericht entscheidet hier drüber auf Antrag durch Beschluss.


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