Praktiker WiKi ( Gerichte, Behörden)

± Zivilrecht - Bechlüsse 1. Instanz bei ... - ... Erledigungserklärung, beidseitig

... Erledigungserklärung, beidseitig

Die Parteien können im laufenden Verfahren den Streit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklären. Dies kann geschehen, wenn die Klage während des Verfahrens unbegründet wird  (z.B. durch Zahlung des Beklagten). Dadurch erlischt die Rechtshängigkeit der Streitsache.

Das Gericht entscheidet dann nach § 91 a ZPO nur noch über die Kosten des Rechtsstreits durch Beschluss: 

2 O 563/09

 Landgericht Köln

Im Namen des Volkes

Beschluss

 

In dem Rechtsstreit 

der Frau Petra Mieterfreund, Straße, Köln,
                                                                                                                    - Klägerin --Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Findig Schlitzohr, Straße, Köln,-

gegen

Eheleute Anton und Adele Vermieterschreck, Straße, Köln,
                                                                                                                 - Beklagten -

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Liebig Streitsucht, Straße, Köln

wegen Zahlung 

hat die zweite Zivilkammer des Landgerichts Köln
auf die mündliche Verhandlung vom 11.11.2009          
durch die Richterin am Landgericht Dr. Weise als Einzelrichterin 

beschlossen: 

(  Keine Hauptentscheidung   )

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. (ggf. andere Kostenquote)

Keine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit (vgl. § 794 Abs.1 Nr.2)

 

Gründe:

I.

Tatbestand

- Unstreitiger Sachverhalt

- Behauptungen und Rechtsansichten des Klägers im Perfekt

Anträge im Perfekt

  • Klägerseite

„Die Klägerin hat beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 5.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2009 zu zahlen.“

 

  • Beklagtenseite

„Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.“

         

- Behauptungen und Rechtsansichten des Beklagten im Perfekt

- Prozessgeschichte im Perfekt:

            > mit Datum der Zustellung der Klage

            > mit dem erledigendem Ereignis (z.B. Zahlung)

            > mit der Erledigungserklärung im Präsens

 

II.

Entscheidungsgründe

„Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist nun nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden.“

Begründung der Kostenentscheidung nach dem Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Erledigung

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 a Abs.1 Satz 1 ZPO.  

Streitwert:  5.500 €

Unterschrift Richter 

Haben Sie

  • Verbesserungsvorschläge oder Ergänzungen?
  • einen eigenen Beitrag für dieses Wiki ?

Bitte informieren Sie uns . Ihre Unterstützung nehmen wir gerne an. Bereits jetzt besten Dank!

Download: PDF
Email Drucken Favoriten Twitter Facebook Myspace Stumbleupon Digg MR. Wong Technorati aol blogger google reddit Yahoo
 
Mitmachen und gewinnen. Lassen Sie andere an Ihrem Können teilhaben oder profitieren Sie selbst von wertvollen Mustervorlagen.
Bitte loggen Sie sich dazu einfach ein: hier geht es zum Login

Sie haben noch kein Konto? Hier können Sie Sich registrieren!
 
Copyright © 2017 anwaltmagazin.de. Alle Rechte vorbehalten.
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.