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± Zivilrecht - Urteile 1. Instanz bei ... - ... Klagerücknahme, teilw.

... Klagerücknahme, teilw.

2 O 563/09

 Landgericht Köln

Im Namen des Volkes

Urteil

 

In dem Rechtsstreit 

der Frau Petra Mieterfreund, Straße, Köln,
                                                                                                                    - Klägerin --Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Findig Schlitzohr, Straße, Köln,-

gegen

Eheleute Anton und Adele Vermieterschreck, Straße, Köln,
                                                                                                                 - Beklagten --Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Liebig Streitsucht, Straße, Köln

wegen Zahlung 

hat die zweite Zivilkammer des Landgerichts Köln
auf die mündliche Verhandlung vom 11.11.2009          
durch die Richterin am Landgericht Dr. Weise als Einzelrichterin 

für Recht erkannt: 

               Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 7.000 €   
               nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit
               dem 01.04.2009 zu zahlen.

               Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten zu 70 % und die
               Klägerin zu 30 %.

               Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Klägerin jedoch nur gegen
               Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die
               Klägerin kann die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von
               110 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn    
               nicht  die Beklagten vorher Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
               vollstreckenden Betrages leisten. 

 Tatbestand

- Unstreitiger Sachverhalt

- Behauptungen und Rechtsansichten des Klägers

- vorgezogene Prozessgeschichte:

„Die Klägerin hat beantragt, die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 10.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2009 zu zahlen.

Mit Schriftsatz vom 21.10.2009 hat die Klägerin ihren Klageantrag in Höhe von 3.000 € zurückgenommen. “ 

Anträge

  • Klägerseite (als Spiegelbild des Tenors)

Die Klägerin beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 7.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2009 zu zahlen.“ 

  • Beklagtenseite

„Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.“

         

- Behauptungen und Rechtsansichten des Beklagten

 

 Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 7.000 € aus § 535 Abs. 2 BGB.

- Gründe für das Bestehen des Hauptanspruchs.

Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs.1, 709, 708 Nr.11, 711 ZPO. ( Bei der Teilklagerücknahme wird wegen des nichtlinearen Anstiegs der Gerichts- und Anwaltsgebühren auch vertreten, die Kostenentscheidung nach der Quotenmethode oder der Mehrkostenmethode zu berechnen. Zur besseren Übersichtlichkeit wurde hier eine Quote gebildet.)   

Streitwert: 

10.000 € bis 24.10.2009
7.000 € ab 25.10.2009

Unterschrift Richter 

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