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± Zivilrecht - Urteile 1. Instanz bei ... - ... Erledigungserklärung (einseitig)

... Erledigungserklärung (einseitig)

Wenn sich der Rechtsstreit nach der Rechtshängigkeit in der Hauptsache erledigt – z.B. durch Zahlung durch den Beklagten -, bedarf der Kläger der Zustimmung des Beklagten dafür, dass die Sache für erledigt erklärt wird. Stimmt der Beklagte jedoch nicht zu, muss die Sache gleichwohl nicht durchverhandelt werden, bis die Klage für den Kläger kostenpflichtig abgewiesen wird. In diesem Fall wird der ursprüngliche Antrag des Klägers in einen Feststellungsantrag umgedeutet.

 

2 O 563/09

 Landgericht Köln

Im Namen des Volkes

Urteil

 

In dem Rechtsstreit 

der Frau Petra Mieterfreund, Straße, Köln,
                                                                                                                    - Klägerin --Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Findig Schlitzohr, Straße, Köln,-

gegen

Eheleute Anton und Adele Vermieterschreck, Straße, Köln,
                                                                                                                 - Beklagten -Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Liebig Streitsucht, Straße, Köln

wegen Zahlung 

hat die zweite Zivilkammer des Landgerichts Köln
auf die mündliche Verhandlung vom 11.11.2009
durch die Richterin am Landgericht Dr. Weise als Einzelrichterin 

für Recht erkannt:

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. (Alternativ: Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.)

Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % vorläufig vollstreckbar. 

Tatbestand

- Unstreitiger Sachverhalt

- Behauptungen und Rechtsansichten des Klägers

- Vorgezogene Prozessgeschichte:

Die Klägerin hat beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 5.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2009 zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Klageschrift ist den Beklagten am 01.09.2009 zugestellt worden.

Am 01.10.2009 haben die Beklagten 5.500 € an die Klägerin gezahlt (erledigendes Ereignis). Die Klägerin hat den Rechtsstreit durch Schriftsatz vom 03.10.2009 für erledigt erklärt (Erledigungserklärung).

Anträge

  • Klägerseite (als Spiegelbild des Tenors)

„Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.“

 

  • Beklagtenseite

„Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.“

         

- Behauptungen und Rechtsansichten des Beklagten

 

Entscheidungsgründe

A) Auslegung des Klageantrags:

Der Klageantrag muss auf Grund der Erledigungserklärung der Klägerin ausgelegt werden. Da das erledigende Ereignis nach Rechtshängigkeit der Sache eingetreten ist, muss der Klageantrag der Klägerin als Feststellungsantrag verstanden werden (...)

B) Zulässigkeit

C) Begründetheit:

Die Klage ist begründet.

- Gründe für das Bestehen des Hauptanspruchs.

- Feststellungsinteresse

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den § 91 Abs.1, 709 ZPO. 

 

Streitwert: 

Bis zum 3.10.2009 5.500 €
Ab dem 4.10.2009 2.000 € (nur die Höhe des Feststellungsinteresses, weil vor der Mündlichen einseitig erledigt – abweichende Terminsgebühr)

Unterschrift Richter

 

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