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± Zivilrecht - Einstweiliger Rechtsschutz - Schutzschrift (Grundmuster)

Schutzschrift (Grundmuster)

Landgericht

 

Schutzschrift

 

in dem erwarteten Verfahren auf
Erlass einer Einstweiligen Verfügung

 

der Fa. …..,…Straße, Ort  
                                                                                                               Antragstellerin

gegen

Herrn …..,…Straße, Ort,          
                                                                                                              Antragsgegner
-Verfahrensbevollmächtigter: RA Peter Schltzohr, Straße, Köln- 

bestelle ich mich für den Antragsgegner und 

beantrage,                              den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
                                               zurückzuweisen, 

                                               hilfsweise, 

                                               eine einstweilige Verfügung nicht ohne vorherige
                                               mündliche Verhandlung zu erlassen.

 

Begründung: 

(Ausführungen, was von dem Schutzschriftverfasser verlangt wird und wieso eine Einstweilige Verfügung erwartet wird.) 

Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin, es zu unterlassen, Äußerungen der nachbezeichneten Art wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen. 

1.

2.

3.

 Die Antragstellerin ist  ein Internetunternehmen mit spezieller Ausrichtung im so genannten Usenet und begehrt die vorbezeichnete Unterlassung 

Beweis:                                  Anschreiben der Rechtsanwaltskanzlei ……… v.
                                             06.10.2009, Anlage 1 

von Behauptungen, die in einem Fachbeitrag eines Herrn ......... im Internet veröffentlicht wurden. Der Beitrag ist in englischer Sprache veröffentlicht. 

Beweis:                                  Ausdruck, Anlage 2 

Der Antragsgegner ist Geschäftsführer und Autor und hat unabhängig von seiner Geschäftsführerfunktion einen Beitrag zu dem Usetservice der Antragstellerin verfasst, der auf dem Internetportal ……….de veröffentlicht wurde. 

(Ausführungen zur Unzulässigkeit (nur wenn es Anhaltpunkte gibt)  und zur mangelnden Begründetheit einesEinstweiligen Verfügungsantrags) 

Der Antrag ist mangels Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit unzulässig.

Die Unzulässigkeit des Antrags ergibt sich aus dem Umstand, dass der Beitrag in englischer Sprache geschrieben ist. Adressat des Beitrags sind also nicht die Leser im  deutschsprachigen Raum. Vor diesem Hintergrund ist die Deutsche Gerichtsbarkeit nicht zuständig. 

Im Übrigen ist der Antrag  unbegründet, denn die in dem veröffentlichten Beitrag dargelegten Sachverhalte sind in der Sache selbst zutreffend. 

Zu den vermeintlichen Unterlassungsansprüchen im Einzelnen

Zu 1.

Zu 2.

Zu 3. 

Die Begründung sollte glaubhaft gemacht werden durch Beweismittel. Dies sind insbesondere 
-      
Dokumentenablichtungen
-      
Fotos
-       Eidesstattliche Versicherungen 

Nach allem unterliegt der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Zurückweisung. 

Rechtsanwalt 

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Praxistipps

Es empfielt sich, mit dem Mandanten gemeinsam zu überlegen, ob die Schutzschrift tatsächlich an sämtliche Landgerichte versandt werden soll, oder nur an speziell ausgesuchte.

Die Übernahme des Versands an alle Landgerichte (immerhin über 120) stellt nahezu jede Kanzlei vor kaum zu bewältigende logistische Herausforderungen, angefangen bei dem Adressmaterial bis hin zur Kopieanfertigung, Sortierung, Unterchrift, Kuvertierung und Postversand.
Der Versand via Telefax ist im Hinblick auf die Übertragungszeiten und evtl. Abbrüche auch nicht unproblematisch.

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