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± Zivilrecht - Urteile 2 Instanz bei ... - ... mit Streithelfer

... mit Streithelfer

22 U 18/09
2 O 563/09
LG Köln

 

Oberlandesgericht Köln
Im Namen des Volkes
Urteil

 

  

 

In dem Rechtsstreit

 

der Eheleute Anton und Adele Vermieterschreck, Straße, Köln,
                                                                                      Beklagten und Berufungskläger,
- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Liebig Streitsucht, Straße, Köln

 

Streithelfer der Beklagten:   Rechtsanwalt Peter Belzelbub, Strasse, Köln - sich selbst vertretend

  

gegen

 

Frau Petra Mieterfreund, Straße, Köln,
                                                                                     - Kläger und Berufungsbeklagte -
-Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Findig Schlitzohr, Straße, Köln,-

 

Streithelfer der Klägerin:  Herr Florian Meineid, Strasse, Köln

 

hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln
auf die mündliche Verhandlung vom ..........
unter Mitwirkung der Richter am Oberlandesgericht Klugmann, Wichtig sowie der Richterin am Landgericht Probelauf

 

für Recht erkannt:

 

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom …….. - 2 O 563/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

 

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin  ………..  € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf   ........€ zu zahlen.

 

Im Übrigen werden die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen.

 

Die Klägerin trägt 10 % der Gerichtskosten sowie 10 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der Kosten des Streithelfers auf Seiten der Beklagten.

 

Die Beklagten tragen jeweils 90 % der Gerichtskosten sowie der außergerichtlichen Kosten der Kläger und die Kosten des Streithelfers auf Klägerseite als Gesamtschuldner.

Im übrigen tragen die Streithelfer ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

 

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

 

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Gründe:

 

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist teilweise begründet, denn der Klägerin steht gegen die Beklagten nur ein Anspruch auf Zahlung von Mietzins in Höhe von             € zu.

 

Im Einzelnen:

 

……………..

 

Nebenentscheidungen

 

I.    Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 288 BGB

 

II.   Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

 

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

 

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Der Senat weicht mit seiner Rechtssprechung weder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ab noch hat sie Sache über die Rechtsanwendung auf den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung.

 

Streitwert für das Berufungsverfahren:

 

............... €           

 

 Klugmann                            Wichtig                                   Probelauf


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