Praktiker WiKi ( Gerichte, Behörden)

± Strafrecht - Verfügungen und Abschlussverfügungen - Einstellungsverfügung - § 170 II StPO - ggü. Anzeigeerstatter

Einstellungsverfügung - § 170 II StPO - ggü. Anzeigeerstatter

Wenn der Staatsanwaltschaft ein möglicherweise strafbares Verhalten gemeldet wird, ist diese zur Erforschung des Sachverhalts verpflichtet, § 160 I StPO. Sollte sich im Rahmen der Ermittlungen kein hinreichender Tatverdacht ergeben, stellt die StA die Ermittlungen nach § 170 II StPO ein. Dies geschieht wieder in Form einer Verfügung, in der verfügt wird, den Anzeigenerstatter, sofern er Geschädigter ist, zu bescheiden und den Beschuldigten darüber zu benachrichtigen, sofern er als solcher vernommen worden ist oder ein HB gegen ihn erlassen worden ist, vgl. § 170 II StPO.

  

Staatsanwaltschaft                                                                Köln, den 01.04.2010
- Aktenzeichen –

 

Vfg.

1. Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO aus den Gründen des Bescheids zu Ziffer 3.

2. EKZ: 4012

3. Einstellungsbescheid an den Prozessbevollmächtigten des Anzeigenerstatters (Bl. 1 d.A.) unter Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung (dem Antragsteller, der auch Geschädigter ist, steht § 172 Abs. 1 StPO die Beschwerde gegen den Bescheid zu – über diese Möglichkeit muss er natürlich belehrt werden)

Ermittlungsverfahren gegen Nicole Schmidt wegen des Verdachts des Betruges

Ihre Strafanzeige vom 10.09.20009

Ihr Zeichen: 123 – HO - 09

Ihr Mandant: Herrn Peter Müller

 

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schulz, 

das auf Ihre Strafanzeige vom 10.09.2009 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Nicole Schmidt wegen des Verdachts des Betruges habe ich gemäß § 170 Abs. 2 S. 1 StPO eingestellt, weil sich der gegen die Beschuldigte geäußerte Verdacht nicht bestätigt hat. 

Es besteht kein hinreichender Tatverdacht, dass die Beschuldigte durch ihre Verkaufsanzeige auf dem Internetportal „eBay“ ihren Mandanten zu täuschen suchte. 

Bei der polizeilichen Vernehmung hat die Beschuldigte sich glaubhaft dahingehend eingelassen, dass sie den MP3 – Player tatsächlich zum Zeitpunkt des Verkaufs besaß und auch veräußern wollte. Dieser sei ihr jedoch einen Tag nach dem Zahlungseingang durch ihren Mandanten gestohlen worden. Zudem sei ihr auch ihr Laptop aus der Wohnung entwendet worden, wodurch sie keinerlei Kontaktdaten ihres Mandanten mehr hatte.

Ihre Angaben werden durch den Ermittlungsbericht der Polizei Köln –Az: 123 HU 09 – sowie durch die Angaben des Zeugen Meyer, den Nachbarn der Beschuldigten, bestätigt.

Die Beschuldigte hat sich bereiterklärt, den Kaufpreis an ihren Mandanten zurückzuzahlen, sobald sie die entsprechenden Kontodaten erhält.

Aus den genannten Gründen besteht kein hinreichender Verdacht des Betruges gegen die Beschuldigte. Sollte die Rückzahlung nicht oder nicht vollständig erfolgen, bitte ich Sie, dies gegebenenfalls auf dem Zivilrechtsweg zu klären.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Unterschrift
(Schmitz)
Staatsanwalt

 

4. Einstellungsnachricht an den Prozessbevollmächtigten der Beschuldigten (Bl. 8 d.A.) (weil diese auch „verantwortlich“, d.h. als Beschuldigte, vernommen wurde, § 170 Abs. 2 S. 2 StPO)

5.         TLD: 09.09.2014 (=Teillöschungsdatum; Datum der relativen Verjährung, vgl. § 78 StGB)

VVD: 09.09.2024 (= Reduzierung der Vorgangsverfahrensdaten; Datum der absoluten Verjährungsfrist, vgl. § 78 c III 2 StGB – das Doppelte der relativen Verjährungsfrist; d.h. dann wird ein Teil der Akte gelöscht)

(vgl. dazu auch §§ 483 ff StPO; bei der StA gibt es auch ein System, sog. MESTA, das diese Daten berechnet, daher kann, wenn kein Sonderfall besteht, auch verfügt werden: „TLD: nach System      VVD: nach System“)

6. KPS

7. weglegen (2016) 

Unterschrift
(Schmitz)
Staatsanwalt

 

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