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± Strafrecht - Verfügungen und Abschlussverfügungen - Abschlussverfügung

Abschlussverfügung

Staatsanwaltschaft                                                               Köln, den 01.04.2010- Aktenzeichen –

 

Vfg.

1. Vermerk:

in dem Vermerk kann alles festgehalten werden, was sich der Staatsanwalt bei der Bearbeitung des Falls und der Anklage gedacht hat, z.B. komplizierte Entscheidungen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht.

Ferner müssen hier alle Teileinstellungen, Beschränkungen nach §§ 154, 154 a StPO festgehalten werden.  Austrennungen, wenn noch andere Vorwürfe gegen den Beschuldigten bestehen, bei denen noch weitere Ermittlungen erforderlich sind oder wenn es einen Tatbeteiligten gibt, bei dem der Vorwurf noch nicht anklagereif ist. Falls der Beschuldigte in U-Haft sitzt, muss der Staatsanwalt an dieser Stelle begründen, warum die Haftgründe fortbestehen.

2. Ermittlungen sind abgeschlossen. (notwendig, weil dem Verteidiger dann volle Akteneinsicht zusteht, §§ 169 a, 147 II StPO)

3. Anklage nach Entwurf in Reinschrift fertigen – 6-fach. (bei Mitbeschuldigten, Nebenklägern, Verteidigern etc. jeweils + 1)

4. Entwurf und Durchschrift der Anklageschrift zur Handakte nehmen.

5. Durchschrift der Anklage übersenden an:

- das Bewährungsgericht, wenn noch eine Bewährungsstrafe besteht, Nr. 13 MiStra

- das Jugendamt, wenn ein Jugendlicher oder Heranwachsender Beschuldigter ist, Nr. 32 MiStra

- das Ausländeramt, wenn ein Ausländer Beschuldigter ist, Nr. 42 MiStra

- die JVA, wenn der Beschuldigte in anderer Sache schon einsitzt, Nr. 43 MiStra

- die JVA, wenn der Beschuldigte in dieser Sache in U-Haft sitzt, § 114 II StPO

6. Durchschrift der Anklageschrift zu (Aktenzeichen) Staatsanwaltschaft (Ort) zur Kenntnisnahme. (wenn gegen den Beschuldigten noch bei anderer Staatsanwaltschaft ein Verfahren geführt wird)

7. Mitteilung von Anklageerhebung an Amtsgericht (Ort) zu Aktenzeichen xy. (wenn der Beschuldigte in U-Haft sitz an das Gericht, das den Haftbefehl erlassen hat)

8. BZR ablichten und Ablichtung zur Handakte nehmen. (=Bundeszentralregister)

9. BZR in Hülle vor Bl. 1 d.A.

10. EKZ (=Erledigungskennziffer; jede Erledigung der Sache, d.h. Anklage, Erlass eines Haftbefehls, Einstellung usw. hat einen dreistelligen Zifferncode; z.B. 101 bei Anklageerhebung zum Strafrichter)

11. KPS (=keine Prüfungssache; d.h., dass die Sache nicht dem Justizprüfungsamt zur Anregung für eine Klausur vorgelegt werden soll; also ggf. auch: PS)

12. U.m.A.

dem

Amtsgericht

- Strafrichter –

in Köln

 

mit dem Antrag aus der anliegenden Anklageschrift.

 

(=urschriftlich mit Akte; d.h., bitte die Akte dem zuständigen Gericht und Spruchkörper zuschicken; ggf. noch weitere Anregungen an das Gericht anfügen, wie z.B. einen Dolmetscher für die Verhandlung zu bestellen / das Verfahren mit dem Verfahren xy zu verbinden)

13. 6 Monate (Frist, wann der Staatsanwalt die Akte wieder zurück haben möchte; grds. 6 Monate / bei Haftsachen ist wegen des Beschleunigungsgrundsatzes eine kürzere Frist zu verfügen)

 

Unterschrift

(Schmitz)
Staatsanwalt

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