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Antrag - Haftbefehl

Staatsanwaltschaft                                                               Köln, den 24.04.2010
123 Js 54/10

 

                                                                                                          Haft! Sofort!

 

Vfg.

 

1. U.m.A.

dem Amtsgericht
- Ermittlungsrichter –
n Köln

 

mit den Anträgen übersandt,

a. einen Haftbefehl nachstehenden Inhalts zu erlassen,

b. im Fall des antragsgemäßen Erlasses des Haftbefehls und Anordnung der Vollziehung einen Beschluss gemäß § 119 StPO nachstehenden Inhalts zu erlassen und im Falle antragsgemäßer Beschlussausfertigung per Fax an die JVA zu übermitteln,

c. dem Beschuldigten einen Pflichtverteidiger beizuordnen, sofern dieser noch keinen hat, und

d. sofern der Beschuldigte der deutschen Sprache nicht mächtig ist, den Haftbefehl in eine ihm verständliche Sprache zu übersetzen und ihm diese Ausfertigung auszuhändigen.

 

a. Antrag auf Untersuchungshaft (entspricht dem Haftbefehl)

Gegen den Beschuldigten                 Peter Schmidt,
geboren am 01.02.1983 in Köln,
ohne festen Wohnsitz,
ledig, deutscher Staatsangehöriger, 

wird die Untersuchungshaft angeordnet. 

Er ist dringend verdächtig,

am 20.04.2010 in Köln 

mit Gewalt gegen eine Person fremde bewegliche Sachen einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, die Sache sich rechtswidrig zuzueignen. (Abstraktum wie in der Anklageschrift) 

Am 20.04.2010 gegen 21 Uhr betrat der Beschuldigte den Verkaufsraum des Kiosk, Hauptstraße 33 in Köln, überwältigte die dort arbeitende Kassiererin Nicole Schmidt, indem er sie mit vorgehaltener Pistole und mehrfachem Schubsen in eine Ecke drängte, nahm aus der unverschlossenen Kasse 300 Euro in Bar sowie 4 Stangen Zigaretten, um diese für sich zu behalten und flüchtete sodann mit einem Fahrrad in die Innenstadt. (Konkretum wie in der Anklageschrift) 

Verbrechen, strafbar gemäß § 249 Abs. 1 StGB. 

Er ist der Tat dringend verdächtig aufgrund der glaubhaften Aussage der Zeugin Schmidt und der Auswertung der Aufnahmen der Überwachungskamera.

Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, weil der Beschuldigte keinen festen Wohnsitz hat und keiner geregelten Arbeit nachgeht. Zudem pflegt er keinerlei beständige soziale Kontakte. 

Es besteht ferner der Haftgrund der Wiederholungsgefahr gemäß § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO. Der Beschuldigte äußerte während der Tat gegenüber der Zeugin Schmidt, er werde sich als Nächstes eine Tankstelle vornehmen, weil sich die Kioske nicht mehr lohnen würden. 

Aufgrund dessen und der Höhe der zu erwartenden Strafe ist es wahrscheinlicher, dass er sich dem Verfahren zu entziehen versuchen wird, statt sich diesem ohne Weiteres zu stellen. (vgl. § 112 II Nr. 2 StPO)  

Die Anordnung der Untersuchungshaft steht zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe nicht außer Verhältnis. (vgl. § 112 I StPO)

Eine weniger einschneidende Maßnahme verspricht hier nicht den gleichen Erfolg, den Zweck der Untersuchungshaft zu erreichen, § 116 StPO.    

 

b. Antrag gemäß 119 StPO

In dem Ermittlungsverfahren

gegen              Peter Schmidt
wegen             Raubes 

(es folgen Anordnungen über den Transport des Beschuldigten, die Art der Unterbringung, z.B. Einzelhaft, Besuchs- und Kommunikationseinschränkungen oder –Verbote etc.

Ferner wird noch eine Begründung der konkreten Anordnungen sowie eine Rechtsmittelbelehrung angefügt.

Die Begründung bezieht sich auf die besonderen Anordnungen. So kann z.B. wenn der Haftgrund der Fluchtgefahr besteht, verfügt werden, den Gefangenen besonders gesichert zu transportieren, wenn befürchtet wird, dass er versuchen wird zu flüchten / wenn der Haftgrund der Verdunklungsgefahr besteht, die Kommunikation nach außen einschränken oder ganz verbieten, damit der Gefangene keine Anordnungen an Bekannte oder Komplizen herausgeben kann.) 

Rechtsmittelbelehrung gemäß § 115 Abs. 4 StPO

 

2. 1 Woche (wegen des Beschleunigungsgrundsatzes wird in Haftsachen kürzer verfügt) 

 

(Schmitz)
Staatsanwalt  

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