Praktiker WiKi ( Gerichte, Behörden)

± Strafrecht - Anklageschriften - Anklage - Wahlfeststellung (unechte)

Anklage - Wahlfeststellung (unechte)

Staatsanwaltschaft                                                                Köln, den 01.04.2010(123 Js 45/10)

 

                                                                                                                     

 

An das
Amtsgericht
- Strafrichter -
in Köln

 

Anklageschrift

 

Der Maurer Peter Schmidt,
geboren am 01.02.1983 in Köln,
wohnhaft Ehrenstraße 66 in 50672 Köln,
ledig, deutscher Staatsangehöriger, 

- Verteidiger: Rechtsanwalt Paul Müller, Martinstraße 21, 50672 Köln, Vollmacht Bl. 6 d. A. - 

wird  angeklagt, 

entweder am 03.01.2010 oder am 05.03.2010 in Köln (Tatort und –zeit ggf. im Eventualverhältnis)

vor Gericht als Zeuge falsch ausgesagt zu haben. 

Dem Angeschuldigten wird Folgendes zur  Last gelegt:

Entweder hat der Angeschuldigte am 03.01.2010 vor dem AG Köln bewusst wahrheitswidrig ausgesagt, indem er bekundete, er habe den dort streitgegenständlichen Verkehrsunfall nicht wahrgenommen oder er hat in dem Berufungsverfahren vor dem LG Köln bewusst wahrheitswidrig ausgesagt, indem er bekundete, er habe genau gesehen, wie der Beklagte dem Kläger die Vorfahrt nahm. 

(Das Konkretum wird bezüglich der Tathandlung im Eventualverhältnis formuliert) 

Vergehen, strafbar gemäß § 153 Abs. 1 StGB. 

Beweismittel:

I.  Einlassung des Beschuldigten

II. Zeugen:
1. Hans Meier, Polizei Köln
2. Richard Voigt, Polizei Köln 

Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen:

I. Zur Person:

Der Angeschuldigte ist gelernter Maurer und ist seit vier Jahren in dem Meisterbetrieb angestellt, in dem er auch seine Ausbildung absolviert hat. Ihm stehen monatlich 1.500 € netto zur Verfügung. Strafrechtlich ist er bisher nicht in Erscheinung getreten. 

II. Zur Sache:

Der Angeschuldigte hat in dem Zivilverfahren in erster und zweiter Instanz als Zeuge ausgesagt und dabei zwei völlig unterschiedliche, unvereinbare Aussagen getätigt. Der Angeschuldigte wurde jeweils zu Beginn der Hauptverhandlung über die Strafbarkeit der Falschaussage belehrt.

Der Angeschuldigte gab jeweils an, sich vollkommen sicher zu sein. Die Verhandlungstermine lagen lediglich rund zwei Monate auseinander, so dass eine zeitlich bedingte falsche Erinnerung ausgeschlossen werden kann. 

Es wird beantragt,

das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht – Strafrichter – in Köln zu eröffnen. 

 (Schmitz)
Staatsanwalt  

 

(Bei dem vorliegenden Fall handelt es sich um die sogenannte unechte Wahlfeststellung: d.h. es steht fest, dass der Angeschuldigte sich nach einer bestimmten Norm strafbar gemacht hat, unklar ist nur, durch welche Tathandlung. Der Angeklagte wird nur für eine Tat verurteilt (es wurde ja auch nur eine begangen) – wenn der Sachverhalt bis zum Schluss unklar bleibt, kann der Angeklagte auch wegen einer Tat verurteilt werden, wobei offen bleiben kann, zu welchem Zeitpunkt sie begangen wurde.)

Haben Sie

  • Verbesserungsvorschläge oder Ergänzungen?
  • einen eigenen Beitrag für dieses Wiki ?

Bitte informieren Sie uns . Ihre Unterstützung nehmen wir gerne an. Bereits jetzt besten Dank!

Download: PDF
Email Drucken Favoriten Twitter Facebook Myspace Stumbleupon Digg MR. Wong Technorati aol blogger google reddit Yahoo
 
Mitmachen und gewinnen. Lassen Sie andere an Ihrem Können teilhaben oder profitieren Sie selbst von wertvollen Mustervorlagen.
Bitte loggen Sie sich dazu einfach ein: hier geht es zum Login

Sie haben noch kein Konto? Hier können Sie Sich registrieren!
 
Copyright © 2017 anwaltmagazin.de. Alle Rechte vorbehalten.
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.