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Anklage - Wahlfeststellung (echte)

Staatsanwaltschaft                                                                Köln, den 01.04.2010(123 Js 45/10)

 

                                                                                                                     

 

An das
Amtsgericht
- Strafrichter -
in Köln

 

 

Anklageschrift

 

Der Maurer Peter Schmidt,
geboren am 01.02.1983 in Köln,
wohnhaft Ehrenstraße 66 in 50672 Köln,
ledig, deutscher Staatsangehöriger, 

- Verteidiger: Rechtsanwalt Paul Müller, Martinstraße 21, 50672 Köln, Vollmacht Bl. 6 d. A. - 

wird  angeklagt, 

entweder

am 31.12.2009 in Köln

eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, die Sache sich rechtswidrig zuzueignen, 

oder

am 03.01.2010 in Köln

eine Sache, die ein anderer gestohlen hat, angekauft zu haben, um sich zu bereichern.

(das Abstraktum wird im Eventualverhältnis formuliert) 

Dem Angeschuldigten wird Folgendes zur  Last gelegt:

Entweder nahm der Angeschuldigte am 31.12.2009 aus den Auslagen der Firma Saturn einen MP3- Player der Marke Sony im Wert von 150 € an sich und verließ sodann das Geschäft ohne zu bezahlen, um diesen für sich zu behalten, oder er erwarb am 03.01.2010 den zuvor von einem unbekannten Dritten gestohlenen MP3- Player, wobei er aufgrund des deutlich unter dem Marktwert liegenden Preises wenigstens billigend in Kauf nahm, dass dieser zuvor gestohlen worden war, um diesen für sich zu verwenden.

(Auch das Konkretum wird im Eventualverhältnis formuliert, der Angeklagte wird dann aber nur für eine Tat verurteilt!)  

Vergehen, strafbar gemäß §§ 242 Abs. 1, 259 Abs. 1 StGB. 

Beweismittel:

I.  Einlassung des Beschuldigten

II. Zeugen:
1. Hans Meier, Polizei Köln
2. Richard Voigt, Polizei Köln 

Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen:

I. Zur Person:

Der Angeschuldigte ist gelernter Maurer und ist seit vier Jahren in dem Meisterbetrieb angestellt, in dem er auch seine Ausbildung absolviert hat. Ihm stehen monatlich 1.500 € netto zur Verfügung. Strafrechtlich ist er bisher nicht in Erscheinung getreten. 

II. Zur Sache:

Am 04.01.2010 wurde der Angeschuldigte durch Zufall bei einer Verkehrskontrolle von der Polizei kontrolliert. Dabei fiel den Beamten der neuverpackte MP3- Player im Fahrzeug auf. Eine Überprüfung der Seriennummer ergab, dass dieser wenige Tage zuvor gestohlen worden war.

Der Angeschuldigte gibt an, diesen am 03.01.2010 auf einem Trödelmarkt gekauft zu haben. 

Es wird beantragt,

das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht – Strafrichter – in Köln zu eröffnen. 

 (Schmitz)
Staatsanwalt  

 

(Bei dem vorliegenden Fall handelt es sich um die sogenannte echte Wahlfeststellung: d.h. es steht fest, dass der Angeschuldigte sich strafbar gemacht hat, unklar ist nur, nach welcher Vorschrift.

Nach der Rechtsprechung des BGH setzt eine Verurteilung danach voraus, dass die in Betracht kommenden Delikte rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind. Beurteilt wird dies anhand des geschützten Rechtsguts (hier: Eigentumsschutz) und des Strafrahmens der Delikte (hier: jeweils Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe).

Im vorliegenden Fall sind die Delikte gut vergleichbar, weil sich sowohl die Tat des Diebs als auch die des Hehlers gegen fremdes Eigentum richtet, um sich daran zu bereichern und die Strafnormen einen identischen Strafrahmen haben.) 

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