Praktiker WiKi ( Gerichte, Behörden)

± Zivilrecht - Urteile 1. Instanz (bes. Urteils- und Prozessformen) - Urkundenprozeß - Urkunden - Schlussurteil (Nachverfahren) teilw. stattgebend

Urkunden - Schlussurteil (Nachverfahren) teilw. stattgebend

Sind in einem im Urkundenprozess ergangenen Urteil dem Beklagten die Rechte vorbehalten (Vorbehaltsurteil), so bleibt der Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren anhängig und der Beklagte kann in das Nachverfahren eintreten, vgl. § 600 ZPO. Das Vorbehaltsurteil bleibt weiter vollstreckbar bis ein Schlussurteil ergeht.  

 

2 O 563/09

 Landgericht Köln

Im Namen des Volkes

Urteil

 

In dem Rechtsstreit 

der Frau Petra Mieterfreund, Straße, Köln,
                                                                                                                 - Klägerin -
-Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Findig Schlitzohr, Straße, Köln,-

gegen

Eheleute Anton und Adele Vermieterschreck, Straße, Köln,
                                                                                                               - Beklagten -Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Liebig Streitsucht, Straße, Köln

wegen Zahlung

 

hat die zweite Zivilkammer des Landgerichts Köln
auf die mündliche Verhandlung vom 11.11.2009          
durch die Richterin am Landgericht Dr. Weise als Einzelrichterin 

für Recht erkannt:

 

Das Vorbehaltsurteil vom 20.10.2009 wird insoweit für vorbehaltlos erklärt, als  der Beklagte verurteilt ist, an den Kläger 4.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird das Vorbehaltsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten zu 80 % und der Kläger zu 20 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung jedoch gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

 

Tatbestand

- Unstreitiger Sachverhalt

- Behauptungen und Rechtsansichten des Klägers

- vorgezogene Prozessgeschichte:

Die Klägerin hat im Urkundenprozess beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 5.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2009 zu zahlen.

Das Gericht hat am 25.10.2009 antragsgemäß ein Urkunden- Vorbehaltsurteil erlassen und die Beklagten verurteilt, an die Klägerin 5.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2009 zu zahlen.

 

Anträge

  • Klägerseite

„Die Klägerin beantragt nunmehr,

das Vorbehaltsurteil aufrechtzuerhalten.“

 

  • Beklagtenseite

„Die Beklagten beantragen,

das Vorbehaltsurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.“

         

- Behauptungen und Rechtsansichten des Beklagten

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist teilweise begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 4.500 € aus § 535 Abs. 2 BGB.

- Gründe für das Bestehen des Hauptanspruchs.

Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs.1, 708 Nr.5, 711 ZPO. 

Streitwert:  5.500 €

Unterschrift Richter

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