Praktiker WiKi ( Gerichte, Behörden)

± Zivilrecht - Urteile 1. Instanz (bes. Urteils- und Prozessformen) - Urkundenprozeß - Urkunden - Schlussurteil (Nachverfahren), abweisend

Urkunden - Schlussurteil (Nachverfahren), abweisend

Sind in einem im Urkundenprozess ergangenen Urteil dem Beklagten die Rechte vorbehalten (Vorbehaltsurteil), so bleibt der Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren anhängig und der Beklagte kann in das Nachverfahren eintreten, vgl. § 600 ZPO. Das Vorbehaltsurteil bleibt weiter vollstreckbar bis ein Schlussurteil ergeht.  

2 O 563/09

 Landgericht Köln

Im Namen des Volkes

Urteil

 

In dem Rechtsstreit 

der Frau Petra Mieterfreund, Straße, Köln,
                                                                                                                  - Klägerin --Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Findig Schlitzohr, Straße, Köln,- 

gegen 

Eheleute Anton und Adele Vermieterschreck, Straße, Köln,
                                                                                                               - Beklagten --Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Liebig Streitsucht, Straße, Köln-

wegen Zahlung 

 

hat die zweite Zivilkammer des Landgerichts Köln
auf die mündliche Verhandlung vom 11.11.2009          
durch die Richterin am Landgericht Dr. Weise als Einzelrichterin 

für Recht erkannt:

 

Das Vorbehaltsurteil vom 20.10.2009 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung jedoch gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vorher Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

 

Tatbestand

- Unstreitiger Sachverhalt

- Behauptungen und Rechtsansichten des Klägers

- vorgezogene Prozessgeschichte:

Die Klägerin hat im Urkundenprozess beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 5.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2009 zu zahlen.

Das Gericht hat am 25.10.2009 antragsgemäß ein Urkunden- Vorbehaltsurteil erlassen und die Beklagten verurteilt, an die Klägerin 5.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2009 zu zahlen.

 

Anträge

  • Klägerseite

„Die Klägerin beantragt nunmehr,

das Vorbehaltsurteil aufrechtzuerhalten.“

 

  • Beklagtenseite (als Spiegelbild des Tenors)

„Die Beklagten beantragen,

das Vorbehaltsurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.“

         

- Behauptungen und Rechtsansichten des Beklagten

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 5.500 € aus § 535 Abs. 2 BGB.

- Gründe für das Nichtbestehen des Hauptanspruchs.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs.1, 708 Nr.11, 711 ZPO. 

Streitwert:  5.500 €

Unterschrift  Richter

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