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± Zivilrecht - Urteile 1. Instanz (bes. Urteils- und Prozessformen) - Urkundenprozeß - Urkunden-Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil

Urkunden-Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil

Im Urkundenprozess hat der Beklagte die Möglichkeit, den Anspruch unter Vorbehalt seiner Rechte im Nachverfahren anzuerkennen. Dann ergeht ein Urkunden-Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil und der Beklagte hat weiterhin die Möglichkeit, seine Rechte im Nachverfahren geltend zu machen.

2 O 563/09

 Landgericht Köln

Im Namen des Volkes

 Urkunden- Anerkenntnis- Vorbehaltsurteil

 

In dem Rechtsstreit 

der Frau Petra Mieterfreund, Straße, Köln,
                                                                                                                  - Klägerin -

-Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Findig Schlitzohr, Straße, Köln,-

gegen

Eheleute Anton und Adele Vermieterschreck, Straße, Köln,
                                                                                                               - Beklagten -

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Liebig Streitsucht, Straße, Köln

wegen Zahlung 

hat die zweite Zivilkammer des Landgerichts Köln
auf die mündliche Verhandlung vom 11.11.2009       
durch die Richterin am Landgericht Dr. Weise als Einzelrichterin 

für Recht erkannt: 

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2009 zu zahlen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Beklagten bleiben die Geltendmachung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten.

 

Tatbestand

Der Tatbestand entfällt; der Beklagte wird gemäß seinem Anerkenntnis verurteilt, §§ 307 Satz 1, 313 b I 1 ZPO.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidungsgründe entfallen, § 313 b I 1 ZPO

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, § 708 Nr. 2, Nr. 4 ZPO.

 

Streitwert:  5.500 €

Unterschriften Richter

 

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