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± Zivilrecht - Klagearten und -anträge - Stufenklage

Stufenklage

Vorbemerkung:
Bei manchen Rechtsstreiten kann es notwendig sein, den Gegner zunächst auf Auskunftserteilung zu verklagen, bevor man einen Herausgabe- oder Zahlungsanspruch überhaupt genau bestimmen kann (vgl. 253 II ZPO- Bestimmbarkeit des Antrags). Hier kann es sich empfehlen, im Wege einer Stufenklage vorzugehen, § 254 ZPO:

1. Stufe: Auskunftsanspruch

2. Stufe: Versicherung an Eides statt für Richtigkeit der Auskünfte

3. Stufe: eigentliches Begehren, dass erst nach der zweiten Stufe konkretisiert wird

Dies könnte man natürlich auch in drei einzelnen Klagen geltend machen, die Stufenklage hat jedoch den Vorteil, dass auch der Hauptanspruch direkt rechtshängig wird. 


Musterklage 

 

Rechtsanwalt
Klaus Schmitz
Straße

 

An das
Landgericht Köln
Luxemburgerstr. 101

50939 Köln 

                                                                                                 Köln, den 01.01.2010

  

K L A G E

 der Frau Petra Meyer, Straße, Köln,
                                                                                                                    -Klägerin-
- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Klaus Schmitz, Straße, Köln 

gegen 

den Herrn Anton Schmidt, Straße, Köln,
                                                                                                                -Beklagten-- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Max Müller, Straße, Köln,

wegen Auskunft und Zahlung
Streitwert (vorläufig): 20.000 €

 (der Streitwert bemisst sich hier nicht nach § 5 ZPO, sondern nach § 44 GKG analog (str.) – maßgeblich ist also der höhere Streitwert des Zahlungsantrags)

Die Klägerin hat uns mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Eine Prozessvollmacht liegt der Klage bei (kaum noch üblich, aber nicht verkehrt).

Namens und im Auftrag unserer Mandantin erheben wir – unter Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses mittels Verrechnungsscheck - Klage und beantragen, 

1. den Beklagten zu verurteilen,  der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, welche Gegenstände und Vermögenswerte der am 01.11.2009 verstorbenen Frau Kathrin Meyer sich in seinem Besitz befinden. 

Nach erteilter Auskunft werden wir (erforderlichenfalls)* den Antrag stellen,

 2. den Beklagten zu verurteilen, die Richtigkeit der nach Ziffer 1 gemachten Angaben an Eides statt zu versichern.

 Schließlich werden wir beantragen,

 3. den Beklagten zu verurteilen, den der Höhe nach noch näher zu beziffernden Pflichtteil des aus dem Erbfall vom 01.11.2009 Erlangten an die Klägerin auszukehren.

 Begründung

Die Klägerin ist die Tochter der Verstorbenen und begehrt ihren Pflichtteil an der Erbmasse.

Der Beklagte war der Lebensgefährte der Verstorbenen und wurde von ihr im Jahr 2007 als Alleinerbe eingesetzt. Der Beklagte und die Verstorbene lebten seit ca. 5 Jahren in einer häuslichen Lebensgemeinschaft. Die Klägerin hatte seit dem gleichen Zeitraum wegen familiärer Probleme keinen Kontakt mehr zu der Mutter. 

Wegen der gemeinsamen Wohnung des Beklagten und der Verstorbenen befinden sich sämtliche Gegenstände und Vermögenswerte im Besitz des Beklagten. Um den Pflichtteil der Klägerin überhaupt bestimmen zu können, ist es daher notwendig, dass der Beklagte hierüber umfassend Auskunft erteilt. 

Da die Klägerin die Wohnung der Mutter seit 5 Jahren nicht betreten hat, kann sie selbst die Richtigkeit der Auskunft auch nicht einschätzen, sodass es nach erteilter Auskunft notwendig werden wird, dass der Beklagte diese Angaben auch an Eides statt versichert.

Gegen die Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter bestehen aus Sicht der Klägerin keine Bedenken. (vgl. § 253 III ZPO – wird dieser Zusatz vergessen, fragt ggf. das Gericht später schriftlich bei den Parteien nach)

 

(Unterschrift)
Rechtsanwalt

 

*Anm. der Red.:

Üblicherweise wird der Antrag auf Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung nur unter Vorbehalt angekündigt („erforderlichenfalls“), da nicht selten doch einige Kenntnisse vorliegen.

Im vorliegenden Fall verbietet sich diese Einschränkung, da die Klägerseite überhaupt keine Kenntnis über den Auskunftsgegenstand verfügt.

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