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Ausgangsbescheid (Verpflichtung)

Der Oberbürgermeister der Stadt Köln (die handelnde Behörde)

 

Dezernat xy

Amt für xy                                                                            Sachbearbeitung Herr Müller

                                                                                              Telefon:
                                                                                              Az.: ....
                                                                                              Köln, den 20.05.2010

 

Per Einschreiben (Zustellungsvermerk)
Herrn Thomas Meier
Hauptstraße 99
50672 Köln

 

Gefährlicher Zustand Ihres Hauses, Hauptstraße 99 in Köln (Betreff)

 

O r d n u n g s v e r f ü g u n g

 

Sehr geehrter Herr Meier,

(der Tenor der Verfügung)

1. hiermit gebe ich Ihnen auf, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens die Schieferplattenverkleidung an der Frontseite des oben bezeichneten Gebäudes zu entfernen oder so instand zu setzen, dass diese nicht mehr herabfallen können und unverzüglich geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine Gefährdung Dritter auszuschließen.

2. Sollten Sie der Anordnung zu Ziffer 1 nicht nachkommen, drohe ich Ihnen ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro an. 

3. Ich ordne die sofortige Vollziehung der Nr. 1 nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO an. 

Begründung:

Anlässlich mehrerer Beschwerden aus Ihrer Nachbarschaft über auf den Gehweg herabfallende Schieferplatten, habe ich am 15.06.2010 eine Ortsbesichtigung durchgeführt und festgestellt, dass sich mehrere kleinere Bruchstücke von Schieferplatten auf dem Gehweg befanden. Ferner konnte ich feststellen, dass an der Schieferplattenverkleidung Ihres Hauses einige Platten fehlten und weitere Platten bereits in einer losen Schiefstellung hingen.  

Ich bin gemäß §§ 61 Abs. 1 Satz 2, 60 Abs. 1 Nr. 3a BauO NRW für diese Entscheidung zuständig.

 Danach bin ich verpflichtet, die Instandhaltung baulicher Anlagen zu überwachen und kann die nötigen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass öffentlich- rechtliche Vorschriften eingehalten werden. 

Der Zustand Ihres Hauses stellt ganz erhebliche Gefahren für Passanten dar, da die Platten sowohl auf Ihr Grundstück als auch auf den angrenzenden, öffentlichen Gehweg herabfallen. Auf Grund der Fallhöhe sind sie geeignet, ganz erhebliche Verletzungen zu verursachen. 

Es ist zweckmäßig, Ihnen die Beseitigung der Gefahren aufzuerlegen, da Sie das Haus bewohnen und daher die tatsächliche Gewalt über die Sache haben, § 18 Abs. 2 OBG NRW. 

Es ist erforderlich, Ihnen für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld anzudrohen, um die Durchführung der angeordneten Maßnahme sicherzustellen. 

Die sofortige Vollziehung der Anordnung ist notwendig, weil die Anordnung auf Grund der akuten Gefährdung der Allgemeinheit kein weiteres Zögern duldet. 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung (weil förmlich zugestellt) Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht, Appellhofplatz in Köln, einzulegen. (im Ausgangsbescheid ist die Rechtsbehelfsbelehrung nicht zwingend vorgeschrieben, sollte aber dennoch erfolgen, da so die 1 Monatsfrist des § 58 VwGO zu laufen beginnt und so schneller Rechtssicherheit für alle Beteiligten eintritt) 

Mit freundlichen Grüßen 

Im Auftrag 

Unterschrift

Müller

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