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± Zivilrecht - Urteile 1. Instanz (bes. Urteils- und Prozessformen) - Urkundenprozeß - Urkunden - Vorbehaltsurteil

Urkunden - Vorbehaltsurteil

Der Urkundenprozess ist eine schnelle Alternative in den Fällen, in denen alle anspruchsbegründenden Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können. Wenn die Klage unbegründet ist, wird sie durch ein normales Sachurteil abgewiesen, (vgl. “abweisendes Urteil“) hierbei ergeben sich keine Besonderheiten. Anders jedoch, wenn der Klage stattgegeben wird, da dann ein sog. Vorbehaltsurteil ergeht. Dieses kann nur in formelle, nicht aber in materielle Rechtskraft erwachsen. Es kann aber schon aus diesem Urteil vollstreckt werden! Legt der unterliegende Beklagte dagegen Rechtsmittel ein, so wird in das Nachverfahren eingetreten, dass mit einem  Schlussurteil (vgl. „Schlussurteil Urkundenprozess“) beendet wird.   



2 C 563/09

 Amtsgericht Köln

Im Namen des Volkes

Urkunden - Vorbehaltsurteil

 

In dem Rechtsstreit 

der Frau Petra Mieterfreund, Straße, Köln,
                                                                                                                    - Klägerin --Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Findig Schlitzohr, Straße, Köln-

gegen

Eheleute Anton und Adele Vermieterschreck, Straße, Köln,
                                                                                                                 - Beklagten -Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Liebig Streitsucht, Straße, Köln

wegen Zahlung 

hat die zweite Abteilung des Amtsgerichts Köln
durch die Richterin am Amtsgericht Dr. Weise
auf die mündliche Verhandlung vom ....


für Recht erkannt: 

                   Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.500 €
                   nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
                   seit dem 01.04.2009 zu zahlen.

                   Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.

                   Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung
                   jedoch gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund dieses 
                   Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher
                   Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

                  Den Beklagten bleibt die Geltendmachung ihrer Rechte im
                  Nachverfahren vorbehalten.

 Tatbestand

- Unstreitiger Sachverhalt

- Behauptungen und Rechtsansichten des Klägers

Anträge

  • Klägerseite (als Spiegelbild des Tenors)

„Die Klägerin beantragt,

                die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 5.500 € nebst
                Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem
                01.04.2009 zu zahlen.“ 

  • Beklagtenseite

„Die Beklagten beantragen,

                die Klage abzuweisen und ihnen die Geltendmachung ihrer Rechte 
                vorzubehalten.“

         

- Behauptungen und Rechtsansichten des Beklagten

- Prozessgeschichte

 

Entscheidungsgründe

Soweit erforderlich,  Ausführungen zur Statthaftigkeit des Urkundenprozesses, § 592 ZPO. Unproblematisch ist dies, wenn der Kläger Urkunden zu allen anspruchsbegründenden Tatsachen vorlegen kann. Kann er dies nicht, müssen diese Ausführungen eventuell mit der Prüfung der materiellen Rechtslage verbunden werden, um zu klären, ob es der Urkunde überhaupt bedarf. 

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 5.500 € aus § 535 Abs. 2 BGB.

- Gründe für das Bestehen des Hauptanspruchs.

Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs.1, 708 Nr.4, 711 ZPO. 

Streitwert:  5.500 €

Unterschrift Richter

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